Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 371 954 (im Folgenden: „Streitpatent“) mit der Bezeichnung „Waage“, das am 7. Juni 2003 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier deutscher Patentanmeldungen vom 14. Juni 2002 (DE 10226770) und vom 27. Februar 2003 (DE 10308804) in deutscher Sprache angemeldet wurde. Das Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 503 11 933 geführt.