BFH, Urteil v. 12.03.1982 - III R 63/79

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BFH Urteil v. 12.03.1982 - III R 63/79 BStBl 1982 II S. 451

Gesetze: BewG i. d. F. vom 26. September 1974 §§ 22 Abs. 4, 27, 79 Abs. 5

Keine Wertfortschreibung bei allgemeinen Mietänderungen; Fortschreibungszeitpunkt bei fehlerbeseitigenden Fortschreibungen nach unten

Leitsatz

1. Mietänderungen, die auf die allgemeine Entwicklung in den Markt-und Preisverhältnissen zurückzuführen sind, betreffen die Wertverhältnisse. Sie führen deshalb nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts.

2. Fehler der vorangegangenen Feststellung, deren Beseitigung zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen würde, dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Nr. 2 - erste Alternative - BewG berücksichtigt werden. (Anschluß an BFH-Urteil vom 15. Oktober 1981 III R 96/80, BFHE 134, 184, BStBl II 1982, 15).