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Neues zum erstatteten Betrag und zum Zinslauf bei Prozesszinsen gem. § 236 AO
Anmerkungen zum
[i]Ronig, Zinsen auf Steuern, infoCenter, NWB JAAAA-88464 Das Thema „Zinsen im Steuerrecht“ wird auch nach dem Zinsbeschluss des und 1 BvR 2422/17 ( NWB TAAAH-87096) weiter kräftig bearbeitet. Die Höhe der Prozesszinsen mit 0,5 % für jeden vollen Monat (§ 238 Abs. 1 AO) war und ist verfassungsrechtlich unproblematisch. Der VII. Senat des BFH hat mit seinem Urteil v. - VII R 34/19 ( NWB RAAAJ-23856) den Anspruch auf Prozesszinsen präzisiert. Er führt aus, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO nicht für den Zeitraum besteht, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat.
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I. Der Tatbestand des BFH-Urteils
[i]BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VII R 34/19, NWB RAAAJ-23856 Die Klägerin reichte ihre Steueranmeldung nach § 5 Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) am beim Beklagten (dem Hauptzollamt) ein. Die Klägerin erhob gegen die Steueranmeldung am Sprungklage und bezahlte die Steuer am . Sie stellte beim Finanzgericht einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (AdV), dem das stattg...