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LSG Thüringen Beschluss v. - L 1 SF 396/21 E

Gesetze: § 186 S 1 SGG; § 153 Abs 4 SGG; § 158 S 3 SGG; § 184 Abs 1 SGG; § 184 Abs 2 SGG; § 185 SGG; § 189 Abs 2 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift sind Urteilen in § 186 SGG kontradiktorische, mithin urteilsvertretende Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache gleichzusetzen, denn auch in diesen Fällen hat die Aussicht auf Ermäßigung der Pauschgebühr ihr Ziel verfehlt, das Gericht zu entlasten.

Fundstelle(n):
JAAAJ-25914

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Thüringen, Beschluss v. 10.05.2022 - L 1 SF 396/21 E

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