LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.02.2022 - L 10 SF 1848/21 E-B

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 18.02.2022 - L 10 SF 1848/21 E-B

Gesetze: RVG § 2 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1; RVG VV Nr. 1000 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Einigungsgebühr des nach dem Recht der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts entsteht nicht, wenn ein zwischen den Beteiligten unter Mitwirkung des Rechtsanwalts geschlossener (widerruflicher) Vergleich widerrufen wird. Einigen sich die Beteiligten später ohne (erneute) Mitwirkung des Rechtsanwalts dann doch vergleichsweise, ist eine gebührenbegründende Fortwirkung der anwaltlichen Mitwirkung auf der Grundlage des (zunächst) widerrufenen Vergleichs jedenfalls dann zu verneinen, wenn die nach dem Widerruf getroffene Einigung ohne Beteiligung des Anwalts nicht "im Kern" bzw. "im Großen und Ganzen" der widerrufenen Einigung entspricht.

Fundstelle(n):
RAAAJ-25797

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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