Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 10 R 3947/21

Gesetze: SGB VI § 43; SGB VI § 55; SGB VI § 172

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den im Rahmen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung erforderlichen versicherungsrechtlichen Pflichtbeitragszeiten (in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, sog. 3/5-Belegung) gehören keine Zeiten geringfügiger Beschäftigung, in denen der Arbeitgeber lediglich Pauschalbeiträge nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI gezahlt hat. Behauptet der Versicherte im Nachhinein, die geringfügige Beschäftigung hätte richtigerweise als versicherungspflichtig beurteilt werden müssen, reicht dies schon deshalb nicht aus, um die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente zu erfüllen, weil insoweit maßgeblich ist, ob Pflichtbeiträge tatsächlich auch gezahlt worden sind.

Fundstelle(n):
HAAAJ-25796

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.02.2022 - L 10 R 3947/21

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen