BattG § 30
Abschnitt 7: Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 30 Einziehung [1]
1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,
auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
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ZAAAJ-25696
1Anm. d. Red.: § 30 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2280) mit Wirkung v. .