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BFH 15.06.2022 X B 87/21 (AdV), StuB 21/2022 S. 839

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gem. § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers

(1) Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. (2) Die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei den Gesamtrechtsnachfolgern ist nicht davon abhängig, ob und ggf. in welcher Höhe Steuernachforderungen aus einer früheren Außenprüfung streitig sind. (3) Die Zulässigkeit einer Außenprüfung bei den Erben hängt nicht von dem Gegenstand sowie der (voraussichtlichen) Intensität und Komplexität der Prüfung ab (Bezug: § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, § 128 Abs. 3 FGO; § 45 Abs. 1, § 193 Abs. 1 AO).

Praxishinweise

Ausgehend von dem in § 193 Abs. 1 AO verankerten gesetzlichen Leitbild der Außenprüfung erstreckt sich eine Prüfung der betriebliche...

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