Gesetzgebung | EPP für Rentner, Anhebung des Übergangsbereichs bei den Midijobs (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
grünes
Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und
Versorgungsbeziehende gegeben. Zugleich billigte die Länderkammer die Anhebung
der Obergrenze des sog. Übergangsbereichs.
Nach dem "Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs" erhalten Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat.
Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale wird Anfang Dezember 2022 automatisch als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen überwiesen. Sie ist steuerpflichtig, unterliegt jedoch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.
Das Gesetz hebt überdies die Obergrenze für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im so genannten Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmende lediglich einen reduzierten Beitragsanteil zahlen müssen, von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat an.
Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens jetzt wie geplant in Kraft treten - größtenteils am Tag nach der Verkündung.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 28.10.2022 (il)
Nachricht aktualisiert am : Das Gesetz wurde am im BGBl I S. 1985 verkündet. (il)
Fundstelle(n):
XAAAJ-25179