Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (BMF)

Die Bundesregierung hat am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) beschlossen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.

Hintergrund: Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, werden mit dem SDG II nunmehr auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vorgeschlagen.

Insbesondere folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

1. Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene zur Durchsetzung des Sanktionsrechts in Deutschland, soweit nicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Deutsche Bundesbank (BBk) zuständig sind

2. Schaffung eines Verwaltungsverfahrens zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften sowie eines korrespondierenden Registers

3. Einrichtung einer Hinweisannahmestelle

4. Möglichkeit der Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen in Unternehmen

5. Verknüpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister

6. Mitteilungspflicht von Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in der Bundesrepublik Deutschland halten (auch Bestandsfälle statt bisher nur bei Neuerwerb)

7. Einführung eines Barzahlungsverbotes bei Immobilientransaktionen

8. Schaffung von mehr Transparenz bei der Figur des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Geldwäschegesetzes

9. Nutzbarmachung von Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten für Behörden

10. Erklärung von UN-Listungen für unmittelbar anwendbar

11. Anpassung der Zuverlässigkeitsregelungen in den Finanzaufsichtsgesetzen

Quelle: BMF online (il)