Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Thüringen Urteil v. - L 6 KR 993/20

Gesetze: § 44 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB X; § 223 Abs 2 SGB V; § 240 SGB V; § 57 Abs 4 SGB XI; § 7 SzBeitrVfGrs

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Festsetzung von Beiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Krankenkasse erfordert die Angabe der monatlichen Beiträge, getrennt nach der Versicherungsart, und des Zeitpunkts, ab dem die Beiträge erhoben werden, in einem Bescheid.

2. Die Feststellung in einem einen anderen Gegenstand regelnden Bescheid, für einen bestimmten Zeitraum seien Beiträge in einer zu einem Betrag addierten Höhe „berechnet worden“ und dieser Betrag sei bei der nächsten Zahlung mit zu berücksichtigen, stellt keine wirksame Beitragsfestsetzung dar.

Fundstelle(n):
YAAAJ-24911

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Thüringen, Urteil v. 26.08.2021 - L 6 KR 993/20

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen