Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Prüfungssperre nach § 98 S 1 SGG iVm § 17a Abs 5 GVG tritt nicht ein, wenn das Ausgangsgericht gar keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Dies ist der Fall, wenn das Gericht die Klage als unzulässig abweist oder - so wie hier - einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als unzulässig ablehnt, gerade weil die örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist.

2. Wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung darf ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zugleich aus prozessrechtlichen und sachlich-rechtlichen Gründen abgelehnt werden. Aus diesem Grund ist eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Entscheidungsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln.