FG Münster, Beschluss v. 21.09.2022 - 12 V 26/22 AO

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FG Münster Beschluss v. 21.09.2022 - 12 V 26/22 AO

Gesetze: AO § 240; AO § 233a; AO § 238; GG Art. 3 Abs. 1; AO § 218 Abs. 2; FGO § 69

1) Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer sind verfassungsgemäß und unionrechtskonform.

2) Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit für ab dem 31.12.2018 verwirkte Säumniszuschläge.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 22.12.2022 - 5 V 1370/22

Fundstelle(n):
DAAAJ-24649

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