Gesetzgebung | Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am
den
Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und für
Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen
(BT-Drucks. 20/3938). Der
Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (BT-Drucks. 20/4095) und ein
Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des
Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde (BT-Drucks.
20/4102).
Die EPP von 300 Euro soll erhalten, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.
Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale ist sozialversicherungsfrei und wird automatisch ausgezahlt.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben. Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. 20.10.2022 (il)
Fundstelle(n):
NWB GAAAJ-24499