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BFH 12.05.2022 VI R 32/20, StuB 20/2022 S. 797

Einkommen-/Lohnsteuer | Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

(1) Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. (2) Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG dauerhaft zugeordnet ist, ist das zwischen dem Arbeitgeber (Verleiher) und dem (Leih-)Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis. (3) Besteht der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem Entleiher in wiederholten, aber befristeten Einsätzen, fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG (Bezug: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2, § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG; § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG).

Praxishinweise

Im Fall der wirtschaftlichen Arbeitnehmerüberlassung i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitneh...

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