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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 30 P 41/17

Gesetze: § 82 Abs 3 SGB XI; § 9 SGB XI; Art 14 Abs 1 GG; Art 12 Abs 1 GG

Die Klägerin begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 die weitergehende Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer von der Klägerin betriebenen vollstationären Pflegeeinrichtung.

Fundstelle(n):
LAAAJ-24240

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.04.2021 - L 30 P 41/17

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