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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 14 AS 1391/17

Gesetze: § 54 Abs 1 S 1 SGG; § 78 Abs 1 S 1 SGG; § 7 Abs 4 S 1 SGB II

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Einrichtung der Jugendhilfe, die jungen Müttern/Vätern mit unter 6-jährigen Kindern Wohnmöglichkeiten bietet und sie bei Pflege und Erziehung des Kindes umfassend unterstützt, kann eine stationäre Einrichtung iS von § 7 Abs 4 SGB II sein.

2. Es bleibt offen, ob ein Widerspruch - ohne Heilungsmöglichkeit im gerichtlichen Verfahren - allein deshalb als unzulässig zu verwerfen ist, weil ein von der Behörde angeforderter Nachweis der Vollmacht nicht rechtzeitig vorgelegt wird.

Fundstelle(n):
TAAAJ-24207

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.01.2021 - L 14 AS 1391/17

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