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Pkw–Überlassung an Arbeitnehmer
Die Entscheidung betrifft einen Klassiker nicht nur der Umsatzbesteuerung, nämlich die Überlassung eines betrieblichen Pkw an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. Bislang nimmt die Finanzverwaltung hier einen tauschähnlichen Umsatz an. Demgegenüber ist die private Nutzung durch einen Einzelunternehmer als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Durch die EuGH Entscheidung vom ist in die bisherige Betrachtung der Besteuerung Bewegung gekommen. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit dem besonderen Fall, dass der Arbeitnehmer eigene Zuzahlungen für die Nutzung des Firmenwagens von seinem Arbeitslohn leistet.
I. Leitsätze (amtlich)
Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum , EU:C:2021:32).
II. Sachverhalt
Die Klägerin des Verfahrens ist eine im Großherzogtum Luxembourg ansässige A...