Gesetzgebung | Bundestag berät über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Wärmewende
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit
dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“
(BT-Drucks. 20/3692) stand am
Freitag, , auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte
überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den federführenden
Finanzausschuss.
Antrag der Union:
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden. Auch für Eigentümer von neu zu bauendem oder bereits errichtetem Wohneigentum soll es Verbesserungen geben. Für Wohnungseigentümergemeinschaften sollen Vorschriften geändert werden, um den Einbau von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Auch sollen Steuerpflichtige beim Ausbau der Solarenergie entlastet werden, in dem unter anderem die Erträge aus Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp (Kilowatt Peak) Nennleistung von der Einkommen- und Umsatzsteuer befreit werden können.
In der Begründung des Antrages heißt es, Bürger und Unternehmen wollten ihre Gebäude energetisch modernisieren. Es sei im allgemeinen Interesse, sie hierbei zu unterstützen. Im Gebäudebereich stecke ein großes Energiesparpotential, das allerdings nicht nur aufgrund verbliebener Hürden im Steuerrecht nicht genutzt werde.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (RD)
Fundstelle(n):
NWB EAAAJ-24050