Leitsatz

1. Mit dem deutschen Kindergeld vergleichbare ausländische Leistungen im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG werden im Rahmen des Familienleistungsausgleichs gemäß § 31 EStG berücksichtigt und unterliegen daher nicht der Einkommensteuer. Solche liegen vor, wenn sie nach ausländischen Rechtsvorschriften zu zahlen sind und ihrem Sinn und Zweck nach ebenfalls dem Familienleistungsausgleich dienen.

2. Bei der im Streitfall zu beurteilenden, auf einer Regelung im Arbeitsvertrag des Klägers beruhenden Familienzulage handelt es sich aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht um eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

3. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Familienzulagen, die auf einer Rechtsvorschrift beruhen und solchen, die auf Grundlage einer tarifvertraglichen Vereinbarung gewährt werden, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.