Finanzgericht Hamburg , Beschluss v. 30.08.2022 - 1 V 117/22

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 30.08.2022 - 1 V 117/22

Gesetze: FGO § 114 ; AO § 251 Abs. 2 Satz 1 ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1

Kindergeld: Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Verwaltung

Leitsatz

§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Da nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 13.10.2025 - 3 V 125/23

Fundstelle(n):
KAAAJ-24035

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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