DBA Bulgarien | Änderungsprotokoll zur Umsetzung des BEPS-Projekts (BMF)
Das BMF hat das Änderungsprotokoll zur Änderung des DBA-Bulgarien
veröffentlicht. Mit dem Änderungsprotokoll wird der abkommensrechtliche
Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien
umgesetzt.
Das am in Sofia unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d.h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Bulgarien sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1.1. des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist.
Das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
NWB XAAAJ-23799