Gesetzgebung | Energiepreispauschale für Rentner (hib)
Rentner sowie Versorgungsempfänger
des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das
Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 20/3938) der
Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der am
erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Die Pauschale soll erhalten, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, unterliegt jedoch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 6,4 Milliarden Euro.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben. Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 534 (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAJ-23798