Kompendium Internationales Steuerrecht
1. Aufl. 2022
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Dritter Teil: Verhinderung von Doppelbesteuerung
A. Grundlagen
1090Doppelbesteuerung oder Mehrfachbesteuerung bezeichnet die Situation, dass Einkünfte bei mehr als einem Steuerregime (Doppelbesteuerung auf internationaler Ebene) einer gleichartigen Besteuerung unterliegen. Meist resultiert die Doppelbesteuerung aus dem Konflikt zwischen Welteinkommens- und Quellensteuerprinzip.
1091Eine rechtliche Verpflichtung, Doppelbesteuerungen zu verhindern, existiert nicht. Selbst die noch nach Art. 293 2. Spiegelstrich EGV (i. d. F. des Vertrages von Nizza) bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Fall einer Doppelbesteuerung untereinander Verhandlungen einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Beseitigung der Doppelbesteuerung sicherzustellen, wurde mit Wirkung ab dem durch den Vertrag von Lissabon ersatzlos aufgehoben. Auch aus den Grundfreiheiten lässt sich kein Gebot zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen ableiten. Unabhängig von der genauen Identifizierung und der rechtlichen Verpflichtung stellen Doppelbesteuerungen jedoch ein Investitionshemmnis dar und gelten daher international als unerwünscht.
1092Die Maßnahmen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung lassen sich nach unte...