BFH, Urteil v. 24.10.1979 - I S 8/79

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 24.10.1979 - I S 8/79 BStBl 1980 II S. 104

Gesetze: FGO § 110 Abs. 1 Satz 1GewStG § 35b

Rechtskräftiges Urteil im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren schließt Vollziehungsaussetzung des Gewerbesteuermeßbescheids auch dann aus, wenn in gleichgelagerter Einkommensteuersache Revision eingelegt wurde

Leitsatz

Sind für ein Streitjahr wegen der gleichen Streitfragen Urteile des FG sowohl in der Einkommensteuersache als auch in der Gewerbesteuermeßbetragssache ergangen, ist aber nur in der Einkommensteuersache Revision eingelegt worden, so ist der unmittelbar beim BFH gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermeßbescheids wegen der Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils in der Gewerbesteuermeßbetragssache nicht statthaft.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 4.5.2016 - 9 B 72/15
BFH 2.11.2004 - X B 59/04

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 104
XAAAA-91471

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument