Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 3 K 744/20 KV

Gesetze: AO § 5; AO § 37 Abs. 2 Satz 1; AO § 37 Abs. 2 Satz 2; AO § 218 Abs. 1; AO § 218 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; FGO § 102 Satz 2

Ermessensausübung bei Kontenpfändung

Leitsatz

  1. Bei dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung muss die Finanzbehörde die Ermessenserwägungen darlegen, die der Auswahl und dem Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme zugrunde liegen.

  2. Enthalten die Mitteilungen, mit denen die Finanzbehörde den Schuldner über den Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegenüber einzelnen Banken unterrichtet hat, keine Ermessenserwägungen und ist aus den Akten nicht einmal erkennbar, dass der Finanzbehörde die Erforderlichkeit der Ermessensausübung bewusst war, liegt ein Fall des sog. Ermessensnichtgebrauchs vor.

  3. Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen im Klageverfahren kommt bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht in Betracht (vgl. BFH-Rspr.).

Fundstelle(n):
TAAAJ-23556

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.07.2022 - 3 K 744/20 KV

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen