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StuB 19/2022 S. 750

Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden die Weichen für ein transparentes und faires Steuersystem gestellt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Steuerentlastungen und Anpassungen, mit denen die Digitalisierung der Steuerverwaltung weiter vorangetrieben wird. Gleichzeitig werden notwendige Anpassungen an EU-Recht sowie an die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH vorgenommen. Darüber hinaus hat das Kabinett weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen a...

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