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RENO Nr. 10 vom Seite 5

Kommentierte Rechtsprechung

Rechtsfachwirtin Silke Umland

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.

PKH-Gebühren bei Kostentragungspflicht der Gegenseite

Entscheidung

Beschluss des Bayerischen

Eigener Leitsatz

Wenn der Bevollmächtigte im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Geschäftsgebühr geltend macht, muss er die Anrechnungsvorschrift auch bei der anschließenden Abrechnung der PKH-Vergütung gegenüber der Staatskasse beachten.

Sachverhalt

Der RA erhebt für fünf Kläger Klage zum Sozialgericht und beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Es geht um höhere Leistungen nach dem SGB II.

Fragen hierzu

  1. Welche Gebühren entstehen in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich und in welcher Vorschrift ist das geregelt?

  2. Wie erfolgt vorliegend die Erhöhung der Gebühr für mehrere Auftraggeber?

  3. Unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe bewilligt?

Lösung

Fortsetzung Sachverhalt

Den fünf Klägern wird Prozesskostenhilfe bewilligt. In der mündlichen Verhandlung, an der der RA nicht teilnimmt, schließen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte auch bereit erklärt, ¼ der außergerichtlichen Kosten der Kl...