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Verfahrensrecht | Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer (BFH)
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der
Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des
Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren
ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn
der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt
auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb
kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in der Wohnung der Klägerin durch einen Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig war: Die Klägerin, eine selb...