Das FG Baden-Württemberg musste sich in seinem rechtskräftig gewordenen Judikat vom 29.7.2021 mit der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG befassen. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen des Urteils werden herausgearbeitet.
Verkauft ein Ehepartner Wertpapiere und erzielt daraus einen steuerpflichtigen Gewinn (§ 17 EStG), zu dem die Eheleute im betroffenen Steuerjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wobei ein Ehepartner gänzlich die Steuernachzahlung entrichtet, d. h. er trägt seinen und den Anteil des anderen Ehepartners, dann erhebt sich die Frage, ob die Erfüllung des letztgenannten Anteils eine Schenkung zugunsten des anderen Ehepartners darstellt.
Der Beitrag schließt an den in NWB-EV 5/2024 S. 129 veröffentlichten Teil 1 an und es stehen die Besteuerung der Spekulationsgewinne nach §§ 22, 23 EStG und die Neuregelungen des Gesetzgebers im Bereich der Einkünfte aus § 21 und §§ 22, 23 EStG im Fokus.
Bisher haben nur Großbritannien und die Niederlande provisionsbasierte Finanzanlagenberatung untersagt; in den anderen europäischen Ländern ist sie noch gestattet. Es wird immer wieder diskutiert, ob eine provisionsbasierte Beratung überhaupt gut – weil unabhängig – sein kann, und wie man Anlegern adäquate und nicht zu teure Finanzprodukte am besten näherbringen könnte.
Das BMF hat den Verbänden am 21.5.2024 einen abgestimmten („offiziellen“) Entwurf eines JStG 2024 v. 17.5.2024 zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Danach soll sich in § 3 Nr. 72 Satz 1 EStG die bisherige objektbezogenen Prüfung nach jeweiliger Gebäudeart (s. hierzu Seifert, NWB 20/2024 S. 1374, 1376) gravierend ändern. NWB-Nachricht v. 24.05.2024, Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein JStG 2024 (BMF)
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zinsen ist die steuerliche Behandlung von Finanzierungskosten für viele Unternehmen und Privatpersonen von erheblicher Relevanz. Kürzlich hat der BFH in einem wegweisenden Urteil zu der steuerlichen Behandlung von Zinszahlungen auf unternehmensgruppeninterne Darlehen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft angefallen sind, das Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG nicht zur Anwendung kommen lassen (vgl. BFH-Urteil v. 16.11.2023 - IV R 26/20, PAAAJ-60447). In der Folge können Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von im (Sonder-)Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften in bestimmten Fallkonstellationen in voller Höhe steuermindernd abgezogen werden. Dabei sind jedoch gewisse Besonderheiten zu beachten. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil des BFH v. 16.11.2023 bleibt abzuwarten.
Bei der Ermittlung des Totalgewinns im Rahmen der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht sind die im Grundvermögen gebildeten stillen Reserven auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht in einem bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept berücksichtigt worden sind. Der Zeitraum, innerhalb dessen ein positives Ergebnis (unter Berücksichtigung der stillen Reserven) erzielbar sein muss, erstreckt sich bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft von der Gründung bis zum Einbringungsvorgang.
Bewirtungsaufwendungen, die anlässlich von Verkaufsveranstaltungen anfallen, sind nach § 4 Abs. 7 EStG nicht abziehbar, wenn sie nicht gesondert aufgezeichnet werden, sondern als allgemeine Betriebsausgaben gebucht werden. Dies gilt auch dann, wenn neben Geschäftsfreunden Arbeitnehmer an den Veranstaltungen teilgenommen haben.
Eine Holding-Kapitalgesellschaft, die ausschließlich zu 95 % steuerfreie Dividenden von ihrer Tochter-Kapitalgesellschaft erhält und deren festgesetzte Körperschaftsteuer niedriger ist als die Kapitalertragsteuer auf die Dividenden, hat als sogenannte Überzahlerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG, wenn die Überzahlersituation aufgrund der Art ihrer Geschäfte dauerhaft besteht.
Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - VIII R 1/21; veröffentlicht am 31.5.2024).
Das BMF hat die Anlage zum Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG ersetzt und um eine weitere Anlage ergänzt (BMF, Schreiben v. 29.5.2024 - IV C 3 - S 2197/19/10009 :010).
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland (FinMin) hat die Finanzämter darüber informiert, dass für Hochwasser-Betroffene weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen sollen. Darauf aufbauend wurde am 27.5.2024 ein Erlass mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für Menschen mit Behinderung herausgegeben. Darin werden u.a. die wichtigsten Vorschriften für Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörigen in der Lohn-, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer dargestellt.
Das BMF hat am 17.5.2024 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht.
In dem Verfahren zur Steuerbarkeit der Energiepreispauschale (FG Münster, Urteil v. 17.4.2024 - 14 K 1425/23 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2024) wurde Revision eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem Az. VI R 15/24 anhängig.
Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 v. 3.11.2022 ist (wie auch der frühere Vorstandsbeschluss 12/2022 v. 27.1.2022) - jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betrifft - hinreichend bestimmt und damit wirksam (FG Münster, Urteil v. 18.4.2024 - 8 K 1319/21 Kg; Revision nicht zugelassen).
Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 1.3.2024 - 11 K 820/19 E, rechtskräftig).
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 22.3.2024 - 3 K 2389/21 E; Revision zugelassen).
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn (BFH, Urteil v. 8.2.2024 - VI R 10/22; veröffentlicht am 10.5.2024).
Das im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen gezahlte Kindergeld mindert im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers (BFH, Urteil v. 8.2.2024 - VI R 26/21; veröffentlicht am 10.5.2024).
Nach der ab dem VZ 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (BFH, Urteil v. 27.3.2024 - VI R 5/22; veröffentlicht am 10.5.2024).
Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Die Abziehbarkeit schließt auch diejenigen ‑ aufgrund untrennbarer biologischer Zusammenhänge erforderlichen ‑ Behandlungsschritte mit ein, die am Körper der nicht erkrankten Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Der Abziehbarkeit steht es dann nicht entgegen, dass die Partner nicht miteinander verheiratet sind (BFH, Urteil v. 29.2.2024 - VI R 2/22; veröffentlicht am 10.5.2024).
Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 KStG (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überzahlersituation aufgrund der "Art der Geschäfte" dauerhaft gegeben (BFH, Urteil v. 12.12.2023 - VIII R 31/21; veröffentlicht am 10.5.2024).
Der Zinsanspruch auf einen zu Unrecht versagten Erstattungsanspruch des § 50d Abs. 3 EStG ergibt sich unmittelbar aus EU-Recht, so das FG Köln mit Urteil v. 22.9.2023. Die Höhe folgt den allgemeinen Verzinsungsgrundsätzen nach § 238 Abs. 1 AO.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15); veröffentlicht am 10.5.2024).
Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, werden diese nicht gem. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens. Diesen Streit entschied am 25.10.2023 der BFH.
Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige für Auftritte im Inland unterworfen sind, sowie ein Haftungsverfahren gegenüber dem Vergütungsschuldner im Ausland sind mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar, urteilte der BFH am 25.10.2023.
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (Anschluss an Senatsurteil vom 28.7.2021 - IX R 25/19, Rz 19; z.T. entgegen BMF-Schreiben v. 22.2.2023, BStBl I 2023, 332, Rz 24: BFH, Urteil v. 23.1.2024 - IX R 14/23; veröffentlicht am 10.5.2024).
