Gesetzgebung | Anpassung der Verzinsung (Bundesrat)
Hessen hat am einen
Gesetzesantrag zur Anpassung der Verzinsung nach der AO in den Bundesrat
eingebracht. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der
Abgabenordnung nach soll der Zinssatz von einem halben Prozent auf ein viertel
Prozent je vollen Monat gesenkt werden (BR-Drucks. 396/18,
397/18).
Die Ausschussberatungen hierzu haben bereits stattgefunden. Der federführende Finanzausschuss hat beschlossen, die Beratung zu vertagen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Das antragstellende Land hat gebeten, die Vorlage im Plenum weiter zu beraten.
Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums.
Quelle: Bundesrat online (il)
Fundstelle(n):
NWB XAAAG-95176