Einkommensteuer | Beschränkte Abziehbarkeit sonst. Vorsorgeaufwendungen (BMF)

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 18.06.2018 - 3-S 0625/6).

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

Aufgrund

• des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der AO und

• des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG v. 21.09.2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH, Urteil v. 09.09.2015 - X R 5/13, BStBl 2015 II S. 1043)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

• Am 18.06.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für VZ ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit (§ 10 Absatz 4 EStG) von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

• Entsprechendes gilt für am 18.06.2018 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung für VZ ab 2010.

• Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Quelle: BMF online (il)

Fundstelle(n):
NWB JAAAG-86745