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Reform Radar - Dienstag, 25.10.2016 10:06

Bekämpfung der Schwarzarbeit

(Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)

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Aktueller Stand:

  • 20.10.2016: 1. Lesung Bundestag

  • 15.06.2016: Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Hintergrund: Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert, sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden.

Die wesentlichen Maßnahmen:

  • Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird die rechtliche Grundlage für eine verbesserte informationstechnologische Ausstattung der Behörden der Zollverwaltung geschaffen.

  • Für die Bekämpfung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit erhalten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder - entsprechend ihrer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierten Aufgaben - eigene Prüfungsbefugnisse.

  • Die Möglichkeit, die in § 21 Absatz 1 SchwarzArbG genannten Bewerber von der Teilnahme an einem Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wird über Bauaufträge hinaus auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgedehnt.

  • Das Gesetz beinhaltet in § 112 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB IV für die Behörden der Zollverwaltung eine Erweiterung der Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auch auf die Fälle, in denen Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB IV im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit festgestellt werden.

  • Das Gesetz sieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum einen vor, dass im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 2 Absatz 1 SchwarzArbG die Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Behörden der Zollverwaltung im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit übermittelt werden, sowie zum anderen, dass den Behörden der Zollverwaltung sowohl im Prüfungs- als auch im Strafverfahren die Befugnis zum Abruf dieser Daten im automatisierten Verfahren eingeräumt wird.

Nachrichten zum Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung:

Gesetzesmaterialien:

Stand: 20.10.2016 (il)

Fundstelle(n):
[RAAAF-84625]

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