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Reform Radar - Mittwoch, 16.11.2016 10:08

Förderung der Elektromobilität

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Aktueller Stand

  • 16.11.2016: Gesetz zur Förderung der Elektromobilität im BGBl I 2016 S. 2498 verkündet

  • 14.10.2016: Bundesrat stimmt Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zu

  • 22.09.2016: 2./3. Lesung Bundestag

  • 05.09.2016: Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

  • 02.07.2016: Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge tritt in Kraft

  • 16.06.2016: EU-Kommission teilt mit, dass sie die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beihilferechtlich für unbedenklich hält

  • 18.05.2016: Bundesregierung beschließt Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zugestimmt, das Gesetz wurde am 16.11.2016 im BGBl verkündet.

Die Maßnahme im Einzelnen:

  • Verlängerung der seit dem 01.01.2016 geltenden fünfjährigen Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Autos auf zehn Jahre. Die zehnjährige Steuerbefreiung gilt somit für alle reinen Elektrofahrzeuge (einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge) mit erstmaliger Zulassung vom 18.05.2011 bis zum 31.12.2020. Darüber hinaus wird die zehnjährigen Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro- Umrüstungen ab dem 18.05.2016 (Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf) ausgeweitet, § 3d KraftStG.

  • Steuerbefreiung des Aufladens privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge sowie sog. S-Pedelecs (zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 Stundenkilometer fahren) an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, § 3 Nr. 46 EStG.

  • Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer bei der unentgeltlich oder verbilligten Überlassung einer Ladevorrichtung für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge an den Arbeitnehmer oder für geleistete Zuschüsse für den Erwerb einer solchen Ladevorrichtung, § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG. Die Regelung ist befristet für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020.

Quellen: BT-Drucks. 18/8828 v. 20.06.2016, BR-Drucks. 523/16, BR-Drucks. 523/1/16

Anmerkung: Flankierend hierzu hat die Bundesregierung die Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge beschlossen. Die Richtlinie regelt den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge - die sogenannte Kaufprämie. Sie ist am 02.07.2016 in Kraft getreten und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016.

Die Einzelheiten:

  • Die Kaufprämie wird in Höhe von 4000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3000 € für Plug-In Hybride jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.

  • Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 € aufweisen.

  • Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. €, längstens jedoch bis 2019.

  • Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird.

  • Die Bundesmittel werden auf dem Energie-und Klimafonds, der vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird, zur Verfügung gestellt. Autokäufer können ihre Anträge ab 02.07.2016 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen, das hierfür auch ein Info-Telefon (06196 908-1009) eingerichtet hat.

Nachrichten zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

NWB-Nachricht v. 14.10.2016: Gesetzgebung | Länder stimmen Steuervorteilen für E-Mobile zu (Bundesrat)

NWB-Nachricht v. 22.09.2016: Förderung der Elektromobilität | Finanzausschuss stimmt Gesetzentwurf zu (hib)

NWB-Nachricht v. 02.08.2016: Förderung der Elektromobilität | Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss

NWB-Nachricht v. 02.08.2016: Förderung der Elektromobilität | Bundesrat regt E-Bikes-Förderung an

NWB-Nachricht v. 01.07.2016: Förderung der Elektromobilität | Kaufprämie startet am 2. Juli (BMWi)

NWB-Nachricht v. 20.06.2016: Gesetzgebung | Kaufprämie für Elektrofahrzeuge kommt (BMWi)

NWB-Nachricht v. 19.05.2016: Gesetzgebung | Steuerliche Förderung der Elektromobilität (BMF)

NWB-Nachricht v. 18.05.2016, Gesetzgebung | Steuerliche Förderung der Elektromobilität (BMF)

NWB-Nachricht v. 07.09.2015, Gesetzgebung | Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (Bundesrat)

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Beiträge

Schumm, Gesetz zur staatlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr, StuB 22/2016 S. 859

Wünnemann, Steuerliche Förderung der Elektromobilität, NWB 43/2016 S. 3228

Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Stand der Gesetzgebung

Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität, NWB 2016 Seite 1787 - 1791

Schumm, Gesetz zur staatlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr, StuB 22/2016 S. 859

Schmidt/Wiebecke, Firmenwagen: Besteuerung der Gestellung an Arbeitnehmer, Grundlagen

Gesetzesmaterialien

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, BR-Drucks. 523/1/16 (Stand: 12.10.2016)

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BR-Drucks. 18/9239 (Stand: 20.07.2016)

Regierungsentwurf, BT-Drucks. 18/8828 (Stand: 16.11.2016)

Fundstelle(n):
[FAAAF-75638]

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