Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.12.1999 - 9 K 5749/98 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 15.12.1999 - 9 K 5749/98 Kg

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1 Satz 1, FGO § 155, GVG § 17 Abs. 2 Satz 1, EStG § 74 Abs. 1, EStG § 74 Abs. 5, SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1, SGB X § 104 Abs. 1 Satz 2, SGB X § 104 Abs. 1 Satz 4

Die Geltendmachung des nachrangigen Abzweigungsanspruchs nach § 74 Abs. 1 EStG eröffnet nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG bei Anspruchsgrundlagenkonkurrenz den Finanzrechtsweg auch wegen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern nach § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 SGB X.
Bei bestandskräftiger Heranziehung des Kindergeldberechtigten zu den Kosten für die Heimunterbringung des Kindes folgt der Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Familienkasse ungeachtet der fehlenden Nachrangigkeit und Gleichartigkeit seiner (Sach-)Leistung aus § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X.

Fundstelle(n):
SAAAB-13321

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