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Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 46/2020 bis 48/2020

Kalenderwoche 46 bis 48/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"JK (PL)"
Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. v. Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)"
Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb
"ITH Comercial Timișoara SRL (RO)"
VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen
"Kommission / Deutschland (DE)"
Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen
"Kaplan International Colleges UK Ltd (GB)"
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft
"5th AVENUE Products Trading (DE)"
Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein-)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.m. Art. 157 Abs. 2 ZKDV
"Sögård Fastigheter AB (SE)"
VoSt-Berichtigungspflicht des Ersterwerbers einer Immobilie, wegen beabsichtigter Ausschlussumsätze des Zweiterwerbers

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-358/20 "Promexor Trade Srl (RO)"
VoSt-Abzug bei Löschung der MwSt-ID-Nr. von Amts wegen mangels vorrübergehender Ausgangsumsätze

1.3 Für Dezember 2020 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)"
Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben
Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer?
Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)"
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
"Franck d.d. (HR)"
Umsätze in Zusammenhang mit Wechseln
"CS; technoRent International u. a. (AT)"
Verzinsung von Vergütungsansprüchen bei fehlender nationaler Grundlage

2. Neu anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 12/20 (Vorinstanz: )
Bezug von Tieren und Gegenrechnung verschiedener, mit dem Bezug der Tiere einhergehender Arbeitsschritte, Leistungsbeziehungen, Gegenstand der Leistung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 17/20 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 64/16)
unentgeltliche Überlassung einer Sportanlage zzgl. Bewirt-schaftungszuschuss an einen Verein, Leistung des Ver-eins
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 15/20 (Vorinstanz: )
Ermäßigter Steuersatz bei Lieferung von Kunstgegen-ständen nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG durch eine GbR
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 12/20 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 5 K 1472/17)
Verkauf von marktüblichen Hilfsmitteln als Fürsorge für blinde und körperbehinderte Menschen i. S. v. § 68 Nr. 4 AO
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 22/20 (Vorinstanz: )
Überlassung einer Betriebseinrichtung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 27/20 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 12 K 2945/19)
Bauträger: Hemmung der Festsetzungsverjährung, Unter-brechung der Zahlungsverjährung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz in der EU: Über-mittlung gescannter Rechnungskopien für wirksame An-tragstellung ausreichend
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz im Drittland: Übermittlung gescannter Rechnungskopien für wirksame Antragstellung unzureichend
Steuererklärungspflichten einer GmbH bei ruhender Ge-schäftstätigkeit, Zwangsgeldandrohung
Unternehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer
Anwendung des ermäßigter Steuersatzes auf Schulver-pflegungsleistungen
Rechnungsberichtigung bei irrtümlich angenommener Steuerschuld des Leistungsempfängers
Rechnungsberichtigung bei irrtümlich angenommener Steuerschuld des Leistungsempfängers
Zolllager: Entstehung von Zoll und EUSt bei Aufzeich-nungsmängeln (Folgeentscheidung zu EuGH C-28/11 und C-226/14), Abgrenzung Aktiv- und Passivprozess im Insolvenzrecht
Steuerbarkeit einer Abfindungszahlung für die Freigabe einer Anwartschaft aus einem Grundstückskaufvertrag
Keine Rückwirkung einer Rechnung für Vermietungsleis-tung bei fehlendem Steuerausweis im Mietvertrag
Steuerbarkeit des Verzichts auf das chefärztliche Privatli-quidationsrecht gegen Entschädigung
Säumniszuschläge bei Insolvenz, Verfassungsmäßigkeit
Leistungsbeziehungen bei (grenzüberschreitender) Ent-wicklungskooperation mit Erlösverteilung
Sparmenü: Aufteilung des Gesamtentgelts nach Einzel-verkaufspreisen oder Einkaufspreisen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Steuerberaterhaftung wg. unterlassenen Hinweis auf unzutreffenden Steuerausweis
LG Frankfurt am Main, Urteil v. - 5/35 StL 1/18, 5-35 StL 1/18
berufsrechtliche Sanktionen gegen Steuerberater wegen Verletzung seiner eigenen Steuererklärungspflichten
OLG Oldenburg, Urteil v. - 13 U 8/16
Werklohn: Kein Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB in Höhe der Umsatzsteuer bei Steuerschuld des Leistungsempfängers
USt-Hinterziehung: Hinweispflicht des Gerichts, wenn es anstatt von zutreffenden Rechnungen doch von Scheinrechnungen ausgeht
Brutto- oder Nettoabrede für Nebenkosten bei expliziter Nettoabrede für die Vermietungsleistung
USt-Hinterziehung: Keine Restschuldbefreiung für Steuerschulden
VG Würzburg, Urteil v. - W 6 K 19.1557
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückstände
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 20.363
Wiederruf einer Gaststättenerlaubnis wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 20.362
Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit
USt-Hinterziehung: erforderliche Feststellung bei Steueranmeldung nach § 168 Satz 2 AO

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3-S 7198/20/10002:003
Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte
Az. III C 3-S 7177/17/10001
Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG)
Az. III C 2-S 7100-b/19/10001:004
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung Abschn. 1.5 UStAE)
Az. III C 2-S 7107/19/10004:008
Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
Az. III C 1-S 7068/19/10002:002
Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anla-gegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2021

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
VoSt-Abzug, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (Änderung der Rechtsprechung)
2020, 0593
VoSt-Vergütung: Bezugnahme auf andere Rechnungen bei nachfakturierter Umsatzsteuer, Beifügung von Rechnungen zum Vergütungsantrag
2020, 0600
Kein VoSt-Abzug aus EDI-Gutschriften ohne Versand einer Papiergutschrift (alte Rechtslage)
2020, 0596
(Rück)Wirkung der Berichtigung einer Rechnung von mit Steuerausweis zu ohne Steuerausweis
2020, 0601
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland
2020, 0608
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zum Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung
2020, 0604
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht, Rechtsweg für Ansprüche aus BDSG
2020, 0624
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO
2020, 0620
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt
2020, 0613
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg
2020, 0622

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Steuersatz für die Umsätze aus dem genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie aus dem Fährverkehr im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
Erteilung einer Vollmacht durch den Beteiligten und deren Beachtung durch das Finanzamt
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 173
BMF-Schreiben zu § 12 UStG
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 1320.1.1-25/13 St43
Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsersuchen in Steuersachen (BMF, Schreiben v. 31.8.2020 - Az. III C 3-S 7327/19/10001:001)
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7107.1.1-14/8 St33
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Zweifelsfragen zum hoheitlichen Hilfsgeschäft bzw. vergleichbaren Geschäften
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7100.2.1-118/10 St33
Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7160-114
Verwaltungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für Spezial - Alternative Investmentfonds nach § 282 KAGB
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7172-110
Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB EAAAH-65986

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