Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 50-51/2019
Kalenderwoche 50-51/2019 ( bis )
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Amărăști Land Investment SRL (RO)" | Erstmalige grundbuchmäßige Erfassung von Immobilien durch den Käufer als Leistung an den Verkäufer? VoSt-Abzugsrecht des Käufers |
"AG-ROBET CZ, s.r.o. (CZ)" | VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Ab-schluss des Besteuerungsverfahrens |
"Segler-Vereinigung Cuxhaven (DE)" | Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen nach Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL dem ermä-ßigten Steuersatz unterliegen? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-712/19 "Novo Banco, S.A. (ES)" | Andalusische Steuer auf Kundeneinlagen bei Kreditinstitu-ten |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-737/19 "Bank of China Limited (FR)" | Tätigkeiten einer EU-Zweigniederlassung für Drittlandsnie-derlassungen; VoSt-Abzug, Anwendungsbereich von RS. C-165/17 "Morgan Stanley & Co International plc (FR)" |
EuGH, Klage v. - Rs. C-787/19 "Kommission / Österreich (AT)" | Besteuerung von Reiseleistungen |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk | |
Schifffahrt - Abgrenzung begünstigter Linienverkehr und Ausflugsfahrt | |
EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung von Assekuradeursleis-tungen | |
Verarbeitung von beigestelltem Getreide unter Zugabe eigener Zusatzstoffe - keine einheitliche Leistung, Steuer-satz | |
Anwendung der Billigkeitsregelung zur Organschaft ge-mäß Az. IV D 2-S 7105/10/10001 | |
Steuerbefreiung von Handwerkskursen für Kinder | |
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfah-rensdauer (§ 198 GVG) | |
VoSt-Vergütung: Bezugnahme auf andere Rechnungen bei nachfakturierter Umsatzsteuer, Beifügung von Rechnun-gen zum Vergütungsantrag | |
Zum Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO bei Ruhen des Einspruchsverfahrens | |
FGO: Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anfechtung von Prüfungsanordnungen, Vorliegen einer Überraschungsentscheidung | |
Keine Steuerbefreiung für Aufstellung, Wartung und Be-treuung von Geldautomaten für Banken |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 36/19 (V R 30/15) (Vorinstanz: ) | förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 37/19 (V R 8/16) (Vorinstanz: ) | förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 39/19 (Vorinstanz: ) | Bauträger: Zur Wirkung der Abtretung nach § 27Abs. 19 Satz 3, 4 UStG an Zahlung statt bei wiederholter Weige-rung des Bauleistenden und zwischenzeitlicher Insolvenz des Bauträgers |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern, keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG | |
Vermietung von Fahrzeugstellplätzen an Wohnungsmieter steuerpflichtig | |
Wirksamkeit der Rücknahme einer Option zur Steuerpflicht einer Grundstückslieferung | |
Steuerbefreiung für die Vermietung von Räumen für pri-vate Feiern und an Vereine | |
Bemessungsgrundlage für Wärmeabgabe bei einer KWK-Anlage an andere Unternehmer (Folgeentscheidung zu ) | |
EUSt: Grundsätzlich keine konkludente Überführung eines Drittlands-PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige | |
Festsetzungsverjährung eines USt-Bescheids unter VdN nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Änderung / Aufhebung des VdN | |
AdV: Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen nach Art. 250 Abs. 1 UZK-DA, Art. 345 Abs. 1 UZK-IA (Zolllager, Ver-wahrungslager, zugelassener Versender, zugelassener Empfänger) | |
Steuersatz: Warentarifierung bestimmter Gehhilfen mit einer integrierten Sitzmöglichkeit, Abgrenzung zu Rollato-ren | |
Erstattungsleistungen vom Bundesamt für den Zivildienst, Änderbarkeit eines USt-Bescheids bei Mehrheit von Ein-spruchsverfahren | |
VoSt-Abzug aus der Errichtung eines Gebäudes, verspä-tete Dokumentation der Zuordnungsentscheidung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Vermietung eines Hausbootes, kein Schadenersatz wg. vermeintlicher umsatzsteuerlicher Falschberatung | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
Ausfallhonorar nach § 649 Satz 2 BGB a.F. ist Schaden-ersatz | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
LSG Magdeburg, Urteil v. - L 2 AL 52/15 | Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung nach § 1b AÜG mangels Baubetriebseigenschaften - Abgrenzung Sozial- und Umsatzsteuerrecht |
LSG Magdeburg, Urteil v. - L 2 AL 54/15 | Kein Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 102 Abs. 1-3 SGB III mangels Baubetriebseigenschaften - Abgrenzung Sozial- und Umsatzsteuerrecht |
AG Solingen, Urteil v. - 12 C 41/19 | Erstattung der Umsatzsteuer bei tatsächlicher Wiederbe-schaffung eines gestohlenen Pkw; volle Umsatzsteuer vs. Differenzbesteuerung |
Nichtannahme: Voraussetzungen der Beitreibung von Umsatzsteuer aufgrund Amtshilfeersuchens eines anderen EU-Mitgliedstaates nach EUBeitrG | |
LG Bochum, Urteil v. - 4 O 32/15 | Herausgabepflicht des Datenbestands bei Beendigung des Steuerberatervertrags |
VG Arnsberg, Beschluss v. - 1 L 1087/19 | Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden |
VoSt-Abzug aus Leistungen des Insolvenzverwalters erhöht Bemessungsgrundlage für dessen Vergütung | |
USt-Hinterziehung: Keine Einziehung von Taterträgen, wenn die zugrundeliegende Steuerschuld erloschen ist (§ 47 AO) | |
USt-Hinterziehung: Löschung aus der Architektenliste wegen USt-Hinterziehung als Gesellschafterin einer Gast-stätten-GbR | |
Zum Umfang der Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit wegen erheblicher Steuerrückstände | |
USt-Hinterziehung: Löschung aus der Architektenliste wegen USt-Hinterziehung als Gesellschafterin einer Gast-stätten-GbR - Anhörungsrüge |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 4-S 0316-a/19/10012:001 | Ergänzung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungs-systeme; Secure Element API; Kryptographische Vorga-ben für Projekte der Bundesregierung) |
Az. III C 3-S 7155-a/19/10001:001 | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) |
Az. III C 3-S 7344/19/10001:001 | Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 - Ergänzung der Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 |
Az. III C 3-S 7344/19/10002:001 | Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 |
Az. III C 2-S 7243/19/10001:002 | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
oberste Finanzbehörden der Länder , Erlass v. - Az. AStBV (St) 2020 | Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steu-er) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB SAAAH-38712