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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 29-30/2019

Kalenderwoche 29 und 30/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Bundesfinanzhof (BFH)

1.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Besteuerung nicht genutzter Restguthaben bei Prepaid-Telefonverträgen
Beweiswert der Datumsangabe durch Frankiermaschine in Bezug auf die Aufgabe des Briefes zur Post nur eingeschränkt

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 21/19 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 1 K 2306/17)
Steuerbarkeit der Überlassung von Freiwilligen an Einsatzstellen gegen Kostenerstattung durch Freiwilligendienste
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 22/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v. - 1 K 1018/16 U)
Steuerbarkeit der Überlassung von Vieheinheiten durch den Gellschafter an die Gesellschaft gegen Vorabgewinnanteile
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 23/19 (V R 62/17) (Vorinstanz: )
Unternehmereigenschaft eines Mitarbeiters, der im Rahmen seiner Tätigkeit Aufsichtsratsmitglied bei einer Tochtergesellschaft ist
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 15/19 (Vorinstanz: )
Zur Statthaftigkeit des Abrechnungsbescheids bei insolvenzrechtlicher Anfechtung in Organschaftsfällen

2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Verwendung von in der Schweiz zugelassenen Dienstwagen für private Zwecke im EU-Zollgebiet
Umsatzsteuerliche Behandlung von und Vorsteuerabzug in Bezug auf "Spartenbeiträgen" eines Schützenverein
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG (Az. beim EuGH: C-449/19)
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
AO: Anspruch auf Akteneinsicht nach DSGVO
Steuerbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen im Ausland ansässigen Wettveranstalters bei unklarer Sach- und Vertragslage
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Existenz des Rechnungstellers und des Leistungsbezugs
Qualifikation von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden

3. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 15 A 29/17
Anspruch auf Einsicht Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvL 3/19
Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11
Richtsatzsammlung 2018
GZ IV A 4 - S 0316/19/10003 :001
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
GZ III C 3 - S 7141/12/10001-03
Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1b, § 6a UStG); Sog. "Export Certificate" als Gelangensbestätigung nach Abschnitt 6a.4 UStAE
GZ III C 2-S 7421/19/10003:001
Differenzbesteuerung: Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung EuGH, Urteil v. 18.1.2017 - Rs. C-471/15 "Sjelle Autogenbrug I/S (DK)" und des BFH, Urteil v. 23.2.2017 - V R 37/15

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
GZ 2-2550.1-2/7
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Erteilung von Bescheinigungen nach den §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG (Bescheinigungsrichtlinien - Denkmalschutz)
Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)
GZ S 0284
Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO
Az. S 0127 A-3-St 611
Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO
Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen
GZ S 7200-449-St 175
Steuerbarkeit kommunaler Zuschüsse an Sportvereine; wirtschaftliches Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Kunstrasenplatz
Landesamt für Steuern Bayern, Information v.
Meldepflicht für elektronische Kassensysteme - Vordruck abwarten

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
TAAAH-23818