Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 28/2019
Kalenderwoche 28/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)" | Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL |
"SIA Kuršu zeme (LV)" | Versagung des VoSt-Abzug bei versuchter MwSt-Hinterziehung |
"Infohos (BE)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung |
, C-469/18 "IN, JM (BE)" | Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh? |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH-Vorlage: Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe | |
Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage jedoch nicht erklärter Aufrechnung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Döner-Imbiss | |
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Gebrauchtwagenhandel wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung | |
AdV: VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Gutglaubensschutz |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3-S 0202/15/10001 | Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren; Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, des Beiblatts zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 183 | BMF-Schreiben zu § 12 UStG |
Az. S 7109-5-St 171 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachlotterien |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB EAAAH-22731