Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 21.05.2019 - 6 V 103/19

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 21.05.2019 - 6 V 103/19

Gesetze: UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1

Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung für Waren im Niedrigpreissegment - Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Gutglaubensschutz

Leitsatz

1. Es bestehen ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO daran, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Sinne von § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG für Waren im Niedrigpreissegment zu stellen sind.

2. Ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich an den Unternehmer bewirkt worden ist. Ein Gutglaubensschutz besteht insoweit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht.

Fundstelle(n):
MAAAH-22711

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