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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 24/12

Gesetze: § 47 Abs 1 S 1 PatG, § 77 S 1 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 125a PatG, § 2 EAPatV, § 4 EAPatV, § 126 BGB, § 130b ZPO, § 315 Abs 1 ZPO, § 5 EAPatV

Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

Fundstelle(n):
DAAAG-75238

Preis:
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BPatG, Beschluss v. 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12

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