BPatG, Beschluss v. 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12

Gesetze: § 126a BGB, § 5 EAPatV

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses

Fundstelle(n):
XAAAI-12387

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12

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