Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 04/2018
Kalenderwoche 04/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH-Vorlage: technische zahlungsbezogene Leistungen für Banken gem. EuGH-Urteil „Bookit“ steuerfrei? |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Steuerbefreiung für technische zahlungsbezogene Leistungen an Banken | |
Keine Verpflichtung zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern | |
Steuerbefreiung bei grundstücksbezogener Unterlassungsleistung | |
BMG für unentgeltliche Wertabgabe, keine Auswirkung von Steuersatzerhöhungen auf Seeling-Altfälle | |
Vorsteuer: Zuordnungspflicht der Eingangsleistung zur steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Ausgangsleistung |
3. Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und anderer Fachgerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Aachen, Urteil v. - 41 O 44/17 | Kein Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers bei Übergabe einer Rechnungskopie |
OVG Lüneburg, Urteil v. - 9 KN 68/17 | Vergnügungsteuer der Gemeinde Dörpen keine Umsatzsteuer i. S. von Art. 401 MwStSystRL |
I-23 U 23/16, 23 U 23/16 | Bauträgerfälle: NRW erfolgreich beim Einklagen der Umsatzsteuer-Nachforderung aus abgetretenem Recht |
VG Dresden, Beschluss v. - 2 L 462/17 | Spielgerätesteuer und Umsatzsteuer nicht gleichwertig |
Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
:003 | AEAO: Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchstabe b AO) |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt; hier: Forschungsschiffe | |
Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern | |
A-004-St 110 | Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB IAAAG-71522