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Zulässigkeit der Einführung einer Transaktionssteuer
Mit Entscheidung vom hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Einführung einer Transaktionssteuer auf den Handel von Wertpapieren, die von elf Ländern der Europäischen Union beschlossen wurde, zulässig sein soll.
Das Vereinigte Königreich klagte gegen den Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (vgl. Beschluss 2013/52/EU des Rates vom - Abl. L 22, 11) und beantragte die Nichtigkeitserklärung des Ermächtigungsbeschlusses. Der EuGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass sich der angefochtene Beschluss auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit beschränke, ohne selbst irgendeinen wesentlichen Bestandteil der Finanztransaktionssteuer zu enthalten. Daher seien die...