BGH Beschluss v. - I ZB 17/11

Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht

Gesetze: § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO

Instanzenzug: Az: 3 T 25/11 Beschlussvorgehend Az: 446 M 29490/10

Gründe

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht anfechtbar (vgl. , NJW-RR 2005, 294 f.; Beschluss vom - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 mwN).

2Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Bornkamm                                Büscher                               Schaffert

                           Koch                                  Löffler

Fundstelle(n):
IAAAD-85123