KWG § 53u

6a. DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858 [1]

§ 53u Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858 [2]

(1) 1Die Unterlagen, die der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2022/858 vorzulegen sind, sind in deutscher Sprache vorzulegen. 2Sie sind auf Verlangen der Bundesanstalt zusätzlich in englischer Sprache vorzulegen. 3Die Bundesanstalt kann gestatten, dass die Unterlagen oder Teile davon ausschließlich in englischer Sprache erstellt und vorgelegt werden.

(2) 1Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858 sind der Bundesanstalt elektronisch zu übermitteln. 2Datenformat und Übermittlungsweg sind von der Bundesanstalt zu bestimmen.

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WAAAB-19886

1Anm. d. Red.: Abschnitt 6a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 354) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 53u eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 354) mit Wirkung v. .