BFH, Urteil v. 10.05.1977 - VII R 86/76

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BFH Urteil v. 10.05.1977 - VII R 86/76 BStBl 1977 II S. 593

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 1

Leitsatz

1. Der Kreis der Bevollmächtigten, die nach dem BFH-EntlastG vor dem BFH auftreten können, ist in diesem Gesetz abschließend geregelt. Er kann nicht auf Beamte des gehobenen Dienstes in Spitzenstellungen der Bundeszollverwaltung ausgedehnt werden.

2. Der in der Einlegung der Revision durch einen nicht zum Richteramt befähigtem Beamten liegende Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, daß die Revisionsbegründung von einem zum Richteramt befähigten Beamten unterzeichnet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.6.1978 - II B 10/78

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 593
BFHE S. 32 Nr. 122,
RAAAB-01076

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