BVerfG, Urteil v. 10.04.2026 - 2 BvQ 21/26 Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Nutzung der Relaisstation Ramstein im Rahmen der Angriffe der USA auf den Iran - mangelnde Darlegungen zu...
BAG, Beschluss v. 31.03.2026 - 2 AZN 588/25 Rechtsprechung Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 1607/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 1744/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Sie...
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 1019/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 1269/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 31.03.2026 - VIa ZR 1579/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BFH, Beschluss v. 30.03.2026 - V B 113/25 -nv- Rechtsprechung Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch