LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 06.12.2023 - L 10 KR 646/22 KH
Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist die Höhe der Vergütung von zwei stationären Krankenhausbehandlungen. Die Bek...

dies im Folgenden mit und machte einen Erstattungsanspruch i.H.v. 12.619,57 € geltend. Es werde um Übermittlung einer Stornogutschrift  und Neuberechnung des Falles gebeten. Dieser Aufforderung kam die Klägerin mit korrigierter Rechnung  vom...gegenüber der Beklagten mit am 04.03.2019 eingegangener Rechnung  vom

BGH, Beschluss v. 12.03.2024 - VI ZR 166/22
Rechtsprechung 1. Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangene...

angeht, hat das Berufungsgericht lediglich festgestellt, dass der Klägerin zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung sechs Rechnungen  der H. GmbH aus dem Jahr 2009 über jeweils 6.000 € netto "auf vertraglicher Grundlage" und die von der Beklagten zu 3 stammende Gutschrift  auf dem Konto des Beklagten zu 1 vom...H. GmbH bzw. zu dem Beklagten zu 1. Im Rahmen der Abwicklung der Zusammenarbeit erhielt sie Kenntnis von sechs Rechnungen  über jeweils 6.000 € netto, die die H.

Zu- und Abfluss
Kontierungslexikon von Udo Cremer

Ausreichend ist, wenn der Berechtigte über den Betrag wirtschaftlich verfügen kann. Dafür reicht auch schon eine Gutschrift  aus, wenn der Betrag jederzeit abgerufen werden kann, oder wenn ein Geld- oder Sachwert an einen Dritten für Rechnung  des Steuerpflichtigen geleistet wird....Als Zeitpunkt der Vereinnahmung gilt bei Überweisungen auf ein Bankkonto grundsätzlich der Zeitpunkt der Gutschrift . Wird für eine Leistung ein Wechsel in Zahlung genommen, gilt das Entgelt erst mit dem Tag der Einlösung oder – bei Weitergabe – mit dem Tag der Gutschrift  oder Wertstellung als vereinnahmt.

Die E-Rechnung kommt
Überblick über die beschlossenen Änderungen und deren praktische Bedeutung
Aufsatz von Dr. Hans-Martin Grambeck, NWB 19/2024 S. 1324

verabschiedet (hier auszugsweise wiedergegeben): „(1) [...] 2 Eine Rechnung  kann als elektronische Rechnung  oder vorbehaltlich des Absatzes 2 als sonstige Rechnung  übermittelt werden. 3 Eine elektronische Rechnung  ist eine Rechnung , die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht....des Absatzes 2 als sonstige Rechnung  übermittelt werden. 3 Eine elektronische Rechnung  ist eine Rechnung , die in einem strukturierten

Molkereien, Milchverarbeitung
Buch NWB Betriebsprüfungs-Kartei | - 2024

1999 . S. 28 Rechnung  Die Abrechnung der Milchverarbeitungsbetriebe gegenüber den die Milch anliefernden Landwirten erfolgt durch Gutschriften . Eine Rechnung  im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch vom Leistungsempfänger ausgestellt werden (...Vorsteuerabzug aus den Milchlieferungen Molkereien rechnen die Milcheinkäufe regelmäßig im Gutschriftwege  ab. Wird über die Lieferung oder sonstige Leistung mit einer Gutschrift  abgerechnet, kommt der Vorsteuerabzug für

UStAE 2010 14a.1. - Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14a.1.

der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) ausführt, muss in den Rechnungen  auf die Steuerfreiheit hinweisen. 2 Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung  besteht in diesen Fällen nicht nur,...an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG teil, besteht keine besondere Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung  (§ 14a Abs. 2 Satz 2 UStG). 3 In diesem Fall ist die Rechnung  nach den Vorschriften des

UStAE 2010 14.3. - Rechnung in Form der Gutschrift
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.3.

Zu § 14 UStG (§§ 31 bis 34 UStDV) 14.3. Rechnung  in Form der Gutschrift  (1)  1 Eine Gutschrift  ist eine Rechnung , die vom Leistungsempfänger ausgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). 2 Eine Gutschrift  kann auch durch eine juristische...6 Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift ) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung ) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rechnungsangabe  „Gutschrift “ enthalten. 7 Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei

UStAE 2010 14c.2. - Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14c.2.

BStBl 2017 II S. 188). 3 Steht der Leistungszeitpunkt noch nicht fest, muss dies aus der Rechnung  oder aus anderen Unterlagen, auf die in der Rechnung  hingewiesen wird, hervorgehen. 4 Unterbleibt nach Erteilung einer Vorausrechnung  mit Steuerausweis die zunächst beabsichtigte Leistung, z. B. bei...Abs. 2 UStG) (1)  1 Wer in einer Rechnung  einen Steuerbetrag ausweist, obwohl

UStAE 2010 14.1. - Zum Begriff der Rechnung
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.1.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung  jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. 2 Rechnungen  im Sinne...Leistung abrechnet, kommt diesem Kontoauszug Abrechnungscharakter zu mit der Folge, dass dieser Kontoauszug eine Rechnung  im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG darstellt. 6 Rechnungen  können auf Papier oder,

UStAE 2010 14.11. - Berichtigung von Rechnungen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.11.

1 Nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG und § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung  berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung  unzutreffend sind. 2...5 Dies ist regelmäßig der Fall, wenn in diesem Dokument die fortlaufende Nummer der ursprünglichen Rechnung  angegeben ist; eine neue Rechnungsnummer  für dieses Dokument ist nicht

UStAE 2010 14.8. - Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14.8.

zu welchem Zeitpunkt die Leistung ausgeführt werden soll, ist dieser Zeitraum oder der betreffende Zeitpunkt in der Rechnung  anzugeben. 5 Ist der Leistungszeitpunkt noch nicht vereinbart worden, genügt es, dass dies aus der Rechnung  hervorgeht. 6...auf das tatsächlich vereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt entfällt. 5 Einer Berichtigung der Rechnung  bedarf es in diesem Falle nicht. (6)  1 Der Unternehmer kann über die Leistung im Voraus eine Rechnung  erteilen, in der das gesamte Entgelt

UStAE 2010 14c.1. - Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)
Richtlinie i.d.F. 01.10.2010 zu 14c.1.

2 Zum Widerspruch vgl. Abschnitt 14.3 Abs. 4. 3 Wird in einem Dokument der Begriff „Gutschrift “ verwendet, obwohl keine Gutschrift  im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt (z. B. kaufmännische Gutschrift ), führt allein die Bezeichnung als „Gutschrift “ nicht zur...nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt (z. B. kaufmännische Gutschrift ), führt allein die Bezeichnung als „Gutschrift “ nicht zur Anwendung des §

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