Rechtsprechung
BFH, Urteil v. 02.02.2022 - I R 22/20
Rechtsprechung Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

2011 zu verpflichten, einen Freistellungsbescheid bezüglich Kapitalertragsteuer in Höhe von ... € zuzüglich Solidaritätszuschlag  in Höhe von ... € (Summe: ... €) zu erlassen und die Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag  entsprechend zu erstatten....Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag ) gemäß

FG Köln, Urteil v. 21.06.2023 - 2 K 1315/13
Rechtsprechung Kapitaleinkünfte/Ausland Erstattung von Kapitalertragsteuern und Motivtest (sog. principal-purpose-Test) gemäß § 50d Abs. 3 EStG i.d.F des AbzStEnt...

, wurden auf den Bruttozufluss i.H.v. …€ insgesamt … € (= 26,375 %) Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag  einbehalten. Zum zweiten Zinstermin...Höhe von brutto … €. Auf diesen Betrag wurden insgesamt … € (= 26,375 %) Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag  einbehalten und abgeführt.

BGH, Urteil v. 25.09.2020 - V ZR 80/19
Rechtsprechung Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; schlüssige Jahresgesamtabrechnung; Gestaltung der Jahresabrechnun...

12,01 €, weil die Zinsen unberücksichtigt geblieben seien (16,29 € Zinsen ./. 4,09 € Kapitalertragssteuer ./. 0,19 € Solidaritätszuschlag ). Deshalb sei die gesamte...nicht zu der Entwicklung des Girokontos, sondern sie sind zutreffend als Einnahme (Zinsen) bzw. Ausgabe (Steuer und Solidaritätszuschlag ) bei dem Tagesgeldkonto aufgeführt,

BFH, Urteil v. 13.09.2023 - XI R 20/20
Rechtsprechung Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahme...

nicht streitig ist. Das FG hat im Rubrum seiner Entscheidung gleichwohl als Streitgegenstand „Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  für 2013“ aufgenommen. Damit liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die dahin zu berichtigen ist, dass der Solidaritätszuschlag  nicht Streitgegenstand ist (vgl. dazu...und dem Wortlaut des Revisionsantrags— allein die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr. Der Solidaritätszuschlag  ist nicht Verfahrensgegenstand, da

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